Bayern will Bettensteuern per Gesetz verbieten
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Kommunen die Erhebung einer Bettensteuer verbieten. Dazu soll zeitnah eine Änderung des Kommunalabgaben-Gesetzes beschlossen werden. Wenn die Stadt München eine derartige Abgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung beantrage, werde sie aus rechtlichen Bedenken abgelehnt. Tophotel