Bayern will Bettensteuern per Gesetz verbieten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Kommunen die Erhebung einer Bettensteuer verbieten. Dazu soll zeitnah eine Änderung des Kommunalabgaben-Gesetzes beschlossen werden. Wenn die Stadt München eine derartige Abgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung beantrage, werde sie aus rechtlichen Bedenken abgelehnt. Tophotel