Subventions-Streichliste versetzt Hotelbranche in Alarm
Aufregung um eine neue Sparliste von Finanzminister Lindner (FDP). Laut Handelsblatt gibt es im Finanzministerium konkrete Überlegungen, sowohl den ermäßigten Steuersatz für Hotelübernachtungen als auch die Steuerbefreiung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen zu streichen. Der Dehoga ist aufgrund der neuen Entwicklung in höchster Alarmbereitschaft.
Mövenpick Hotels & Resorts
Dier ermäßigte Steuersatz für Hotelübernachtungen ist wieder in die Diskussion geraten
Das Handelsblatt beruft sich in dem Artikel auf eine interne Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium, welche der Zeitung vorliegt. Das Ministerium hatte die Liste bereits im Jahr 2022 erstellen lassen, auf ihr befinden sich 21 Vergünstigungen, die gekürzt oder ganz gestrichen werden könnten.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist ganz sicher kein Zufall. Schließlich müssen bis zum 2. Mai alle Ministerien ihre Sparvorschläge an das Bundesfinanzministerium übermittelt haben, damit das Haushaltsdefizit von rund 25 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Sparvorschläge der Ministerien dafür auch nur ansatzweise ausreichen werden, bringen die Beamten aus dem Finanzministerium die interne Liste als mögliche Alternative ins Spiel. Bereits Anfang April hatte Lindner in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich gemacht, dass die detaillierte Ausarbeitung mit möglichen Subventionskürzungen nach wie vor aktuell sei. Lindner wörtlich: "Die Liste war nie weg, aber einiges davon wurde schon umgesetzt."
Die "Mövenpick-Steuer" steht wieder zu Disposition
Eine der Subventionen, die demnach zur Disposition stehen könnte, ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen. Diese Steuersenkung, die 2009 unter einer Koalition der CDU/CSU und FDP eingeführt wurde, reduzierte den Steuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent und war seinerzeit extrem umstritten. Kritiker benannten sie schnell als "Mövenpick-Steuer", eine Anspielung auf die zeitnahe finanzielle Unterstützung in Form einer Millionenspende des Mövenpick-Konzerns an die FDP. Die Rückkehr zum regulären Steuersatz könnte der Staatskasse jährlich 720 Millionen Euro zusätzlich einbringen, hat das Finanzministerium seinerzeit errechnet. Tatsächlich dürfte die Summe noch höher ausfallen. Die Zahl über 720 Millionen wurde während Corona ermittelt, als die Hotelumsätze pandemiebedingt viel niedriger waren als heute.
Zusätzlich zu der möglichen Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen steht laut dem Handelsblatt auch die Steuerbefreiung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen auf dem Prüfstand. Diese Zuschläge sind besonders relevant für das Gastgewerbe, da viele Mitarbeiter in Hotels und Restaurants regelmäßig zu diesen Zeiten arbeiten. Die Abschaffung dieser Steuerbefreiung würde direkt das Einkommen dieser Angestellten beeinträchtigen und könnte die Betriebskosten für die Arbeitgeber weiter erhöhen.
Der Handelsblatt-Bericht hat dementsprechend die Hotelbranche aufgeschreckt. Dehoga-Präsidentin Ingrid Hartges kabelte umgehend nach Berlin. Dort gab es seitens des Finanzministeriums schließlich ein Dementi zu den Plänen: Es liege derzeit keine politische Willensbildung in diese Richtung vor. "Die Berichterstattung greift ein Optionenpapier für den Haushalt 2024 aus dem letzten Jahr auf. Zum Haushaltsverfahren 2025 besteht kein aktueller Bezug", so die offizielle Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Dehoga.
Und dennoch, bis zum Ende der Haushaltsverhandlungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Hotelbranche erneut in den sehr ernsthaften Verteidigungsmodus begeben muss.
Pascal Brückmann