Bettensteuer-Vorzeigemodell entwickelt sich zum Streitfall
Großer Ärger in Karlsruhe: Der Dehoga hatte im Frühjahr mit der Politik einen Kompromiss zur Bettensteuer erarbeitet, der bundesweit als vorbildlich galt. Doch die Stadt sieht sich offenbar nicht mehr daran gebunden: Von der ursprünglichen Planung, die Steuer für Tourismusförderung zu verwenden, ist kaum noch etwas übrig.
KTG Karlsruhe Tourismus
Großer Ärger in Ärger um die künftige Verwendung der Bettensteuer
Was im März (Hotel vor9 hatte berichtet) noch als vorbildliche Kooperation galt, ist wenige Monate später zum Konflikt eskaliert. Der Dehoga Karlsruhe übt scharfe Kritik am jüngsten Gemeinderatsbeschluss zur Mittelverwendung der City Tax. Laut Patrick Seiffert, Vorsitzender der Dehoga-Kreisstelle Karlsruhe, weicht die Stadt massiv von den ursprünglichen Vereinbarungen ab. Einzelne Mitgliedsbetriebe sprechen dem Verband zufolge sogar von "klarem Wortbruch".
Der Kern des Problems: Von den jährlich erwarteten 6,2 Millionen Euro Steuereinnahmen stehen dem neu geschaffenen City-Tax-Beirat lediglich 400.000 Euro zur Verfügung. Das seien gerade einmal sieben Prozent der Gesamtsumme, so der Dehoga. Das steht laut dem Verband in krassem Widerspruch zum ursprünglichen Konsens, der eine Verwendung der Gelder "ausschließlich für touristische Zwecke" vorsah.
Gewerkschaft und Standjugendausschuss soll plötzlich über Mittelverwendung entscheiden
Die Aufschlüsselung der Mittelverwendung verdeutlicht die Kritik: Mehr als 50 Prozent der Einnahmen, konkret 3,5 Millionen Euro, gehen unmittelbar in den allgemeinen Haushalt der Stadt. Davon entfallen eine Million Euro auf die vierte Stufe der Haushaltssicherung, weitere 2,5 Millionen Euro werden als allgemeine Haushaltsmittel verbucht. Zusätzliche zwei Millionen Euro fließen in die Finanzierung der städtischen Gesellschaften Karlsruhe Tourismus GmbH und Karlsruhe Marketing und Event GmbH. Das seien Mittel, die laut Dehoga in den Vorjahren ebenfalls aus dem allgemeinen Haushalt stammten. Jeweils 100.000 Euro sind für die UNESCO City of Media Arts, Infostelen und den Karlsruher Verkehrsverbund vorgesehen. Von den ursprünglich anvisierten "zusätzlichen Investitionen" in den Tourismus sei nichts übrig geblieben, so der Dehoga.
Neben der Mittelverteilung kritisiert der Verband auch die Zusammensetzung des City-Tax-Beirats. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung, ein Expertengremium mit sachkundigen Akteuren aus dem Tourismusbereich zu schaffen, hat der Gemeinderat auf Betreiben einzelner Fraktionen zusätzliche Mitglieder bestimmt. Dazu gehören der Stadtjugendausschuss, freie Kultureinrichtungen und Gewerkschaftsvertreter. Der Dehoga sieht darin eine Abkehr vom Ziel eines fachlich ausgerichteten Gremiums und ist verständlicherweise extrem verstimmt.
Pascal Brückmann