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15. November 2022 | 19:48 Uhr
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Mailen

BGH hebt Freisprüche im Rechtsstreit um "Hohe Düne" auf

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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche von Mecklenburg-Vorpommerns früherem Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und anderen aufgehoben. Der BGH begründete die Entscheidung im Prozess um mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Warnemünder Hotelkomplex Hohe Düne in erster Linie mit Lücken im Urteil. Dabei ging es um Angaben in den Fördermittelanträgen. Der Fall geht zur erneuten Verhandlung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer in Schwerin zurück. Zeit

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