Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen stoßen auf Widerstand in der Wirtschaft. Eine Allianz aus 33 Verbänden hat sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Einführung der Abgabe ausgesprochen. Das Papier ging unter anderem an das Kanzleramt sowie die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt. Die Steuer soll per Änderungsantrag in das Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen werden und ab Mitte 2027 zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen.
Hotels könnten mit höheren Kosten konfrontiert werden
Für Hotels könnte die neue Steuer zu steigenden Ausgaben führen. Betroffen wären unter anderem verpackte Lebensmittel, To-go-Produkte, Portionsverpackungen oder weitere Waren, die in Kunststoffverpackungen geliefert werden. Die Verbände gehen davon aus, dass Hersteller und Lieferanten die zusätzlichen Kosten entlang der Wertschöpfungskette weitergeben werden.
Neben höheren Einkaufspreisen sehen die Unterzeichner des Positionspapiers auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf die Unternehmen zukommen. Kritisiert werden Dokumentations- und Nachweispflichten sowie Überschneidungen mit bestehenden Vorgaben zur Herstellerverantwortung und der europäischen Verpackungsverordnung.
Verbände fordern andere Lösungen
Die Verbände bezweifeln den Nutzen der Steuer für Umwelt- und Klimaschutz. Sie verweisen darauf, dass Kunststoffverpackungen in vielen Bereichen aus Hygiene- und Haltbarkeitsgründen notwendig seien. Statt einer neuen Abgabe sprechen sie sich für Anreize zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit und für einen stärkeren Einsatz von Rezyklaten aus.
Zudem warnen die Organisationen vor hunderten zusätzlichen Stellen in der öffentlichen Verwaltung, die für die Umsetzung der Steuer erforderlich sein könnten. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, auf die Einführung der Abgabe zu verzichten und mögliche Folgen in einem regulären Gesetzgebungsverfahren umfassend zu prüfen.