München zieht wegen Bettensteuer vor Gericht
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Die Stadt München klagt wegen des bayernweiten Verbots von lokalen Übernachtungssteuern vor dem Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern. Für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellt das Verbot "einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung" dar, den er nicht hinnehmen wolle. Die Regierung von Oberbayern hatte einen Einführungsbeschluss der Stadt München am 10. März mit Verweis auf das Kommunalabgabengesetz kassiert, wogegen die Stadt nun Rechtsmittel einlegt. Tophotel