Rechtliche Stellung von Gewerbemietern soll gestärkt werden
Anzeige
Kurz zusammengefasst: Alles Wichtige zum digitalen Meldeschein
Meldeschein ist nicht gleich Meldeschein! Im kostenfreien Merkblatt finden Sie übersichtlich und kompakt alle wichtigen Informationen zur gesetzlichen Lage und worauf Hoteliers bei der Digitalisierung des Meldescheins achten sollten. Jetzt herunterladen und direkt informieren! Merkblatt herunterladen
Justizministerin Christine Lambrecht will das Mietrecht ändern. Wenn durch staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, liege eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Das bedeute nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung, aber die Rechtsposition des Mieters würde hierdurch gestärkt. Tageskarte