Rechtliche Stellung von Gewerbemietern soll gestärkt werden

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Justizministerin Christine Lambrecht will das Mietrecht ändern. Wenn durch staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, liege eine Störung der Geschäftsgrundlage vor. Das bedeute nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung, aber die Rechtsposition des Mieters würde hierdurch gestärkt. Tageskarte