München erhebt Verfassungsklage gegen Bettensteuer-Verbot
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Die Stadt München will eine Übernachtungssteuer erheben, doch der Landtag schob dem durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes einen Riegel vor. Jetzt reichte die Stadt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Hierdurch ruht die Klage vom Mai, die die Stadt bereits beim Verwaltungsgericht angestrengt hatte. Süddeutsche