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17. August 2023 | 07:00 Uhr
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Mailen

München erhebt Verfassungsklage gegen Bettensteuer-Verbot

Deutschland München Marienplatz Weihnachten Foto iStock Rudy Balasko.jpg

Die Stadt München will eine Übernachtungssteuer erheben, doch der Landtag schob dem durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes einen Riegel vor. Jetzt reichte die Stadt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Hierdurch ruht die Klage vom Mai, die die Stadt bereits beim Verwaltungsgericht angestrengt hatte. Süddeutsche