Streit in Kassel wegen Bürgerbegehrens gegen Bettensteuer
iStock triocean
19 Hoteliers aus Kassel haben ein Bürgerbegehren gegen die Bettensteuer gestartet. Sie brauchen 4.501 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid in Gang zu bringen. Die Stadt hält das Vorgehen für aussichtslos, denn nach deren Auffassung ist laut der Hessischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid zu Gemeindeabgaben nicht möglich. Hessenschau