Ampel lehnt dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer vorerst ab

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In der gestrigen Bundestagsdebatte fand ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion Union zur Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten keine Mehrheit, obwohl auch die Linke und die AfD für das Vorhaben stimmten. Abgelehnt wurde er von einer Mehrheit von 367 Abgeordneten. Die Regierungsparteien argumentierten, dass sie vor einer solchen Entscheidung erst die anstehende Steuerschätzung abwarten wollen. Das Thema ist also nicht beerdigt, nur vertagt. Bundestag.de