Meldeschein für deutsche Hotelgäste soll abgeschafft werden
Die Klagen über die Bürokratie sind in den letzten Wochen immer lauter geworden. Jetzt hat sich die Regierung auf Eckpunkte eines Gesetzes zur Entbürokratisierung verständigt. Auch die Tourismusbranche soll profitieren, so sollen Hotels für deutsche Gäste keinen Meldeschein mehr ausfüllen müssen. Die Flughäfen sollen ebenfalls entlastet werden.
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Einchecken in Hotels soll bald ohne Meldeschein möglich sein – zumindest für deutsche Staatsbürger
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetzes ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen geplant. Wie die digitale Kontrolle am Flughafen oder das Aus für den klassischen Meldeschein im Hotel. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Wir leiten jetzt die Trendwende ein: Weg von immer mehr Bürokratie, hin zu Entlastung und neuen Freiräumen zum Wirtschaften. In Hotels muss nicht mehr für jeden einzelnen Gast ein Meldeschein ausgefüllt werden."
Die Regelung werde aber nur für deutsche Gäste gelten. Ausländer, inklusive EU-Bürger, müssten weiter über den Meldeschein vom Hotel erfasst werden. Unklar bleibt, wie künftig die Bettensteuer oder Kurabgaben erfasst und verbucht werden sollen. Bislang greifen fast alle Bundesländer auf einen Paragrafen des Bundesmeldegesetzes zurück. Dieser regelt, dass die Daten auf dem Meldeschein auch der Erhebung von Fremdenverkehrsabgaben dienen.
Chip im Reisepass soll Fluggäste schneller in den Flieger bringen
Nicht nur an der Hotel-Rezeption, auch an den Flughäfen soll es weniger Bürokratie geben. Buschmann erklärt: "Wir werden das Passgesetz um die Option für Fluggäste erweitern, das digitale Potenzial ihrer Reisepässe zur Vereinfachung und Beschleunigung der Passagierabfertigung bei Flugreisen zu nutzen, wenn sie dies möchten."
Mit Zustimmung der Fluggäste können Luftfahrtunternehmen dann zukünftig unter Beachtung des Datenschutzes mit den im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten die Kontrollprozesse am Flughafen vor Abflug (beim Check-in, Gepäckaufgabe, Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich und vor dem Boarding) weitestgehend kontaktlos, schneller und effizienter leisten.