Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet
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Interessenbekundungsverfahren Schloss Berge, Gelsenkirchen
In Gelsenkirchen-Buer besteht die Möglichkeit, das repräsentative Schloss Berge mit Gastronomie, Biergarten und Hotelzimmern zu pachten. Die stilvolle und gehobene Anlage liegt inmitten eines weitläufigen Parks. Abgabefrist für die Interessenbekundung ist der 31. Januar 2026. Mehr erfahren
Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetz am 18. November zu und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es abends noch unterzeichnet. Es soll eine sicherere rechtliche Grundlage sein unter anderem für Beschränkungen oder Verbote von Reisen und Übernachtungen und das Schließen von Geschäften. Der Dehoga hatte zuvor bereits eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Spiegel