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19. November 2020 | 07:00 Uhr
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Mailen

Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet

Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetz am 18. November zu und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es abends noch unterzeichnet. Es soll eine sicherere rechtliche Grundlage sein unter anderem für Beschränkungen oder Verbote von Reisen und Übernachtungen und das Schließen von Geschäften. Der Dehoga hatte zuvor bereits eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Spiegel

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