EU-Parlament macht Weg für Verbandsklagen frei
Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament die neue EU-Verbandsklagen-Richtlinie. Sie sieht weitreichende Sammelklagen vor, mit denen Verbraucherverbände Schadensersatz und andere Leistungen an Verbraucher einklagen können. Das freut Verbraucherschützer und sorgt Vertreter der Branchenverbände.
iStock/Milenius
Verbände können nun direkt auf Zahlung an Verbraucher klagen
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Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), ist sichtlich erfreut: „Die Richtlinie ist ein weiterer Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa und wird für mehr juristische Waffengleichheit zwischen geschädigten Verbrauchern und Unternehmen sorgen“, sagt er. Der Hintergrund: Verbände können nun direkt auf Zahlung an Verbraucher klagen, ohne dass diese noch einmal selbst klagen müssen. Das verbessere „die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher sehr deutlich“ so Müller. Die Bundesregierung müsse nun die jüngst in Deutschland eingeführte Musterfeststellungsklage reformieren und in Einklang mit der neuen EU-Verbandsklage bringen, fordert der VZBV-Chef.
Dagegen hatten sich Industrieverbände wie der DRV schon im Vorfeld der Entscheidung, nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Verbandsklage im Verbraucherschutz, skeptisch gezeigt. "Verbraucherschutz ist wichtig, aber bei einem so weitgehenden Instrument einer Sammelklage, bei der für eine Vielzahl von Verbrauchern Schadenersatz eingeklagt werden kann, wünschen wir uns strengere Klagevoraussetzungen. Unternehmen der Reisewirtschaft könnten erhebliche Schäden erleiden – umso mehr, wenn wie in der Vergangenheit unberechtigte Ansprüche massenweise erhoben werden", sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig Ende 2019.
Strenge Kriterien, wie der Nachweis der Seriosität und die Freiheit von Interessenkonflikten, gebe es für diese Verbände nur in einigen Fällen, so Fiebig. Zudem könnten Verbände auch ad hoc gegründet werden. Zu befürchten sei daher, dass ein Geschäftsfeld für unseriöse Organisationen entstehe.
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