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10. Mai 2022 | 20:12 Uhr
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Iserlohe fordert Gleichbehandlung bei Entschädigungen

Dorint-Chef Dirk Iserlohe (Foto) appelliert an Wirtschaftsminister Robert Habeck und fordert eine gleichberechtigte Entschädigung von Hotelunternehmen. Iserlohe stützt sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Obergrenze von 54,5 Millionen Euro nicht verfassungskonform sei, sondern die jeweilige Betriebsgröße berücksichtigt werden müsse.

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Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe fordert Gleichbehandlung bei Entschädigungen

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Iserlohe führt ins Feld, dass die Größe des Betriebes nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung führen dürfe. "Daher darf es doch nicht so weit kommen, dass die Existenzen von mehr als 30.000 Mitarbeitern der großen mittelständischen Hotelgesellschaften gefährdet sind", schreibt Iserlohe.

Weder die diskriminierende Obergrenze von 54,5 Millionen Euro aller kumulierten Staatshilfen pro Unternehmen – das gilt vor allem für verbundene Unternehmen – noch die nach Iserlohe willkürlich gesetzte 30-Prozent-Grenze des Umsatzverlustes als Bedingung für die Erstattungen seien nach dem Urteil haltbar. Denn es dürfe laut dem Bundesverfassungsgerichtes kein einzelner Adressat benachteiligt werden.

Iserlohe fordert daher, dass die Bundesregierung die Obergrenze und die 30-prozentige "Umsatzverluste-Sperrgrenze" aufheben müsse.

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