Regierung plant Rettungsschirm für Mittelstand
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) will dem Mittelstand unter die Arme greifen. Unter anderem plant er, das Energiekosten-Dämpfungsprogramm für den Mittelstand zu öffnen. Zudem soll das Insolvenzrecht gelockert und ab Oktober ein Programm gestartet werden, das Einsparungen beim Gasverbrauch belohnt.
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Das Energiekostendämpfungs-Programm soll künftig auch für kleinere Betriebe gelten, die keine ausländischen Konkurrenten haben. Dabei werde der Energiekosten-Anteil am Produkt oder Umsatz eine Rolle spielen, erklärte Habeck. Die Maßnahmen werden zeitlich befristet sein, weil man an Instrumenten arbeite, um den Preisanstieg zu stoppen, so der Minister. "Es kann also keine Dauersubvention sein."
Über eine Lockerung des Insolvenzrechts sollen überschuldete Unternehmen, die im Kern gesund und langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig seien, Zeit bekommen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit.