Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag
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Ende Juni sollte in der Essener Grugahalle der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Jetzt hat die Stadt den Mietvertrag gekündigt, weil die AfD Auflagen nicht akzeptieren wollte, gegen strafbare Äußerungen wie "Alles für Deutschland" vorzugehen. Für jeden Verstoß sollte die Partei eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro zahlen. Die AfD hält das Vorgehen für rechtswidrig, weil ein Vertrag nicht nachträglich einseitig geändert werden könne, und will dagegen gerichtlich vorgehen. Der Parteitag sollte vom 28. bis 30. Juni stattfinden. Es wurden 600 Delegierte erwartet. Spiegel