Der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung müsse um zwei Milliarden Euro steigen, fordert Jens Spahn (Foto), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und früherer Gesundheitsminister. Ziel sei es, eine weitere Beitragserhöhung zum 1. Januar zu verhindern. Im aktuellen Haushaltsplan sind für das kommende Jahr lediglich 1,5 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen vorgesehen, für 2025 nochmals 500 Millionen Euro. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diese Regelung bereits scharf kritisiert. Focus

Auf die energiepolitische Diskussion im Bundestag folgte am Freitag gegen 13:20 Uhr der Antrag der Grünen-Fraktion "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen". Der ohnehin recht leere Plenarsaal leerte sich noch mehr. Für ihren Fünf-Punkte-Vorschlag ernteten die Grünen unter anderem Gegenwind von Simone Borchardt (CDU) und Claudia Moll (SPD), erhielten aber auch Zustimmung von Anne Janssen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU), die beide examinierte Krankenpflegerinnen sind.

Im neuen Bundestag sind viele alte Gesichter aus dem Gesundheitsbereich wieder dabei. 24 bekannte Gesundheitspolitiker ziehen erneut ein, darunter Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Pflegebevollmächtigte Claudia Moll, beide SPD, sowie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge und Simone Borchardt. Neu für die Union ist der bekannte Virologe Hendrik Streeck im Bundestag. Ausgeschieden sind eine Reihe von Gesundheitspolitikern wie Heike Baehrens (SPD) und Erich Ilstorfer (CSU), die beide nicht mehr kandidierten. Ärzteblatt

Anja Karliczek (Foto), tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht es als vorrangig an, „die Tourismusbranche mit ihren über sechs Millionen Beschäftigten wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dies gelte vor allem im internationalen Maßstab, aber auch beim Erhalt wichtiger Strukturen im Bereich Gastronomie und Tourismus, erklärt sie.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf ein neues Positionspapier zur Finanzierung der Pflegeversicherung und für Reformen in der Pflege verständigt. Ein zentraler Ansatz ist, dass es zu einem Finanzierungsmix aus den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung plus privater und betrieblicher Vorsorge kommt. Eine Bürger-Vollversicherung in der Pflege lehnt die Fraktion ab, so ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (Foto).

Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Karliczek, legt nach bei der Diskussion um steuerfreie Überstunden im Tourismus und der Gastronomie. "Gerade in der beschäftigungsintensiven Tourismusbranche fallen zu bestimmten Zeiten und Situationen Überstunden an“, so Karliczek. Steuerfreie Überstunden seien hier der richtige Weg. AHGZ

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (Foto) übernimmt den Vorsitz des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestags. Darauf verständigten sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Sie wolle der Branche "durch gute parlamentarische Initiativen wieder den Rücken stärken", kündigte Schimke an.

Weil laut Kanzleramtschef Helge Braun Reisen erst im August wieder realistisch seien, fordert der neue CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schon mal eine Verschiebung der Sommerferien. Ein weiterer Parteifreund sieht schon die Wahl verloren, wenn der Urlaub für die Deutschen wegen Corona ins Wasser fällt.

"Es werden jährlich 150 Millionen Papiermeldescheine eingespart, und wir gehen von einer gesamten Entlastung von 100 Millionen Euro aus", sagte CDU-Politiker Thomas Bareiß. Dies sei ein "überfälliger Schritt im Zeitalter der Digitalisierung". Mit dem optionalen digitalen Meldeschein entfalle die "Zettelwirtschaft am Check-in", so der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. Wallstreet Online

Während Grünen-Chef Robert Habeck für eine Verteuerung von Flugreisen und niedrigere Bahnpreise plädiert, lehnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Verteuerung des Fliegens als "planwirtschaftliche Einzelmaßnahme" ab. Vielmehr müssten Bahnreisen durch pünktlichere, schnellere Züge und W-Lan attraktiver gemacht werden.