Auf die energiepolitische Diskussion im Bundestag folgte am Freitag gegen 13:20 Uhr der Antrag der Grünen-Fraktion "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen". Der ohnehin recht leere Plenarsaal leerte sich noch mehr. Für ihren Fünf-Punkte-Vorschlag ernteten die Grünen unter anderem Gegenwind von Simone Borchardt (CDU) und Claudia Moll (SPD), erhielten aber auch Zustimmung von Anne Janssen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU), die beide examinierte Krankenpflegerinnen sind.

Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen" in den Bundestag eingebracht. Die 30-minütige Debatte darüber ist für Freitag, 27. Juni, ab 12.30 Uhr geplant. Nach der Diskussion soll der Antrag im Finanzausschuss weiter beraten werden. Die Debatte wird live übertragen. Parlamentsfernsehen  

Mit dem Schwerpunktthema bezahlbares Wohnen ziehen die NRW-Grünen in die Kommunalwahl und nehmen dabei Airbnb ins Visier. Tim Achtermeyer, Co-Landesvorsitzender sagte: "Wer durch die Kölner Innenstadt läuft, sieht gefühlt an jeder zweiten Hauswand Schlüsselboxen – viele Wohnungen stehen dem Markt gar nicht zur Verfügung, weil sie für 100 Euro die Nacht vermietet werden. Das sorgt für dicke Portemonnaies bei wenigen und für steigende Mieten bei vielen. Und ja, da helfen keine Appelle, da muss ein Staat auch mal sagen: So geht es nicht. Wir wollen deshalb Übernachtungsplattformen wie Airbnb in angespannten Wohnungsmärkten begrenzen." Kölner Stadtanzeiger

Simone Fischer (Foto) aus Baden-Württemberg ist neue pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Sie folgt auf Kordula Schulz-Asche, die nicht mehr für die Bundestagswahl kandidiert hat. Die 45-Jährige hat öffentliche Verwaltung studiert und ist seit 2023 Mitglied der Grünen. Fischer hat 20 Jahre in Fach- und Führungspositionen im Sozial- und Gesundheitsbereich, unter anderem in Stuttgart und beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis gearbeitet. 

In Issum nahe Duisburg drängen die Grünen auf eine Pflegeeinrichtung. Offenbar ist schon seit rund 15 Jahren eine stationäre Einrichtung geplant, vor allem ist die Caritas in Kooperation mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Voba-Wohnbau im Gespräch. Doch die Gemeinde habe immer befürchtet, dass es zu einem Überangebot in Issum kommen würde, heißt es beim Caritasverband Geldern-Kevelaer. Es sei nun an der Zeit, dass das Ping-Pong-Spiel ein Ende finde, mahnen die Grünen. Rheinische Post (Abo)  

Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Innovation sollen den Tourismus in Deutschland künftig prägen, sagt der tourismuspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Stefan Schmidt (Foto). Das sind seine Pläne.

Natürlich versprechen auch die Grünen – wie fast alle Parteien von AfD bis SPD – Entbürokratisierung in der Pflege. Doch das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen hat auch Kantiges zu bieten: Die Partei um Kanzlerkandidat Robert Habeck (Foto) will den Einfluss von Finanzinvestoren auf die Pflege begrenzen. Eine solche Forderung findet sich sonst nur noch bei den Linken. Was die Grünen sonst noch planen: eine Pflegebürgerversicherung sowie eine Rückkehroffensive, um ehemalige Pflegekräfte zurückzugewinnen.

Ja, manchmal ist es vielleicht etwas weit hergeholt mit der Doppelmoral, die man dem Spitzenpersonal der Grünen so gerne und oft vorwirft. Von wegen Wasser und Wein und so. Doch diesmal hat es Außenministerin Annalena Baerbock wohl übertrieben. Nach dem EM-Spiel Deutschland – Schweiz in Frankfurt ließ sie noch 54 Minuten nach Beginn des Nachflugverbots mit einer eigens erwirkten Sondergenehmigung eine Maschine der Flugbereitschaft in den Himmel steigen. Baerbock hatte schließlich, so die Begründung der Außenministerin, am nächsten Morgen einen Termin im 184 Kilometer entfernten Luxemburg. Na dann: gute Nacht! Bild

Ein neues Pflegezeitgesetz soll es künftig pflegenden Angehörigen erleichtern, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, so Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto). Ähnlich wie beim Elterngeld soll dann eine Lohnersatzleistung gezahlt werden. Diese Forderung war zuletzt auch schon von Unions-Politikern erhoben worden und bekommt nun Unterstützung von den Grünen. Handelsblatt

Dieter Janecek (Foto) ist seit Januar Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Touristik. Welche Akzente will der Grünen-Angeordnete setzen, der als erfahrener Wirtschaftspolitiker gilt, aber mit der Touristik bislang keine enge Verbindung hatte? Das und mehr erzählt er im Reise vor9 Podcast.