Laut einem Beschluss des Arbeitsgerichtes in Zwickau dürfen Arbeitgeber nicht einfach ohne den Betriebsrat Whistleblower-Meldestellen betreiben. Die Nutzung würde nach Meinung des Gerichts das Verhalten der Mitarbeiter betreffen. Das Hinweisgeberschutzgesetz von 2023 sieht vor, dass Whistleblower vor Repressalien geschützt werden. Dafür schreibt es Betrieben ab 50 Mitarbeitern eine Meldestelle vor, an die sich die Whistleblower wenden können. EPD

Laut dem aktuellen KfW-Mittelstandspanel, einer Befragung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Deutschland, verbringen Beschäftigte rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie. Pro Unternehmen macht das etwa 32 Stunden im Monat aus. Haupttreiber sind steuerliche Pflichten, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie Anforderungen im Rechnungswesen. Spiegel

Wollen Hotels oder Restaurants Videomaterial zur Werbung auf Instagram, Tiktok oder anderen sozialen Medien nutzen, auf denen Gäste identifizierbar sind, müssen sie deren Erlaubnis einholen. So braucht es wegen des "Rechts am eigenen Bild" und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine schriftliche Einwilligung jedes abgebildeten Gastes für das Filmen und Veröffentlichen des Bildmaterials. Fehlt diese, drohen Abmahnungen, Schadensersatzzahlungen oder Bußgelder. Tophotel

Ein demenzkranker Mann soll im November in einem Pflegeheim in Berlin-Reinickendorf versucht haben, seine Tochter mit einer Machete zu töten. Die 44-Jährige wurde lebensgefährlich verletzt. Vor dem Landgericht Berlin sagt der Anwalt des Bewohners, das Heim soll gewusst haben, dass der 75-Jährige eine Machete besitzt. Dass die Machete ihm nicht abgenommen wurde, sei ein Skandal. Möglicherweise droht dem Heim nun eine Anzeige. Süddeutsche

Pandemiekosten, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – hier kommt ein weiteres Beispiel für versicherungsfremde Leistungen der Pflegekasse: ein Zuschuss zur Klimaanlage. Den hat eine Pflegebedürftige von ihrer Pflegekasse für ihre Wohnung verlangt. Die weigerte sich, der Fall landete vor dem Sozialgericht Mainz, das nun der Klage stattgegeben hat. Die Begründung: In Zeiten des Klimawandels sei eine Klimaanlage im Schlafzimmer kein Luxus, sondern bilde den allgemeinen Wohnstandard ab. "Für einen solchen hat die Pflegeversicherung einzustehen", so das Gericht. FAZ

Wenn eine Pflegekraft an Post-Covid erkrankt, hat sie gute Aussichten auf eine Verletztenrente. Das legt der Fall eines 60-jährigen Pflegers nahe, der an Post-Covid erkrankt ist und gegen seine Unfallversicherung geklagt hat: Die Versicherung hatte zwar sein Leiden als Berufskrankheit anerkannt, weigerte sich aber, ihm Verletztenrente zu zahlen. Doch das Sozialgericht Heilbronn hat dem Pfleger Recht gegeben. Der Grund: Es besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang zwischen Krankheit und beruflicher Tätigkeit. Rechtsdepesche

Nur weil ein Angehöriger ein nervenraubender Beschwerdeführer ist, darf ein Pflegeheim ihm gegenüber noch lange kein Hausverbot aussprechen. Denn die Einrichtung ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bewohner den Kontakt zu seiner Familie und seinen Freunden zu ermöglichen. Für ein Hausverbort sind handfeste Gründe nötig, wie Angriffe und Anfeindungen der Mitarbeiter oder die Gefährdung der Gesundheit des Bewohners. Altenheim (Abo)

Eine angestellte Leiterin eines Pflegedienstes klagt gegen ihre Chefin, weil die ihr die eingereichten Überstunden nicht vergüten will. Sie unterliegt. Die Richter weisen darauf hin, dass der Umgang mit Überstunden komplex sei und nennen fünf Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Überstunden bezahlt werden. So muss beispielsweise plausibel erklärt werden, warum die Arbeit nicht in der Normalarbeitszeit erledigt werden konnte. Rechtsdepesche         

Verliert ein Autofahrer wegen Trunkenheit, Raserei oder eines tödlichen Unfalls die Fahrerlaubnis in einem EU-Staat, soll das Fahrverbot künftig in allen 27 Mitgliedsländern gelten. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten geeinigt. Voraussetzung ist eine mindestens dreimonatige Sperre und ein ausgeschöpftes Rechtsverfahren im Land des Verstoßes. Tagesschau

Dienstkleidung wird auch in der ambulanten Pflege immer üblicher. Deshalb ist es für Arbeitgeber in der Altenpflege wichtig zu wissen: Die Umkleidezeit zählt zur Arbeitszeit, wenn die Beschäftigten verpflichtet sind, eine bestimmte Dienstkleidung zu tragen und diese nicht zu Hause anziehen können oder dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hat schon vor Jahren in einem Urteil festgestellt, dass es sich um Dienstkleidung handelt, wenn sie den Mitarbeiter einem Betrieb oder einer Branche zuordnet. Dies mache das Umkleiden fremdnützig und damit vergütungspflichtig. Rechtsdepesche