Obwohl eine voll verrentete Frau mit Pflegegrad vier rund 368.000 Euro geerbt hat, muss das Sozialamt die Pflegekosten ihres Heims in Baden-Württemberg größtenteils tragen. Der Erblasser ordnete im Testament eine 15-jährige Dauer-Testamentsvollstreckung an, wodurch die Frau nicht über das Erbe verfügen und auch das Sozialamt nicht darauf zugreifen kann. Die Pflegekasse zahlt nur einen Teil, der Widerspruch des Sozialamts blieb erfolglos. Frankfurter Rundschau

Böswillige Bewerber suchen in Stellenanzeigen nach Formulierungen, die gegen das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Nach einer Scheinbewerbung und der provozierten Absage fordern sie Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern. Am besten Job-Anzeigen geschlechtsneutral und ohne Altersbezug formulieren und bei Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung die besonderen Prüf- und Einladungspflichten nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) beachten. Bei einer Anklage empfehlen die Autoren von Beck‑aktuell, umfassende Auskunftsansprüche geltend zu machen.

Nach der Zustimmung des Rates der Europäischen Union ist der Weg frei für die Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie. Im Kern sorgt die Reform für mehr Klarheit bei der Abgrenzung zwischen Pauschalreisen und Einzelleistungen sowie bei außergewöhnlichen Umständen. Die Mitgliedstaaten haben nun 28 Monate Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Kündigung einer Caritas-Mitarbeiterin wegen ihres Kirchenaustritts deutlich eingeschränkt. Eine solche Kündigung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn für dieselbe Tätigkeit auch nicht-katholische Beschäftigte eingesetzt werden, sagten die Richter der Online-Plattform "Legal Tribune" zufolge. Den Fall abschließend entscheiden muss nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es hatte den EuGH gebeten, zuvor grundsätzliche Fragen zu klären.

Konflikte zwischen Pflegekräften und Angehörigen entstehen oft, wenn sie unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Versorgung haben. Rechtlich liegt die pflegerische Verantwortung jedoch beim Fachpersonal. Einrichtungen müssen nach pflegewissenschaftlichen Standards arbeiten. Gleichzeitig hat der Wille der pflegebedürftigen Person Vorrang. Angehörige dürfen nur dann mitentscheiden, wenn sie bevollmächtigt oder als gesetzliche Betreuer eingesetzt sind. Rechtsdepesche

Der Iran-Krieg stellt Reiseveranstalter, Airlines und Kunden vor neue rechtliche Fragen. Im Reise vor9 Podcast erklärt der Reiserechtler Kay Rodegra, wann Kunden kostenfrei stornieren können und was Fernreisende, die über die Golfstaaten-Drehkreuze fliegen wollen, erwartet.

Der Pflegeanbieter Ambiente Care ist seit September in den Schlagzeilen: Mitarbeiter und Lieferanten zahlt er fast immer verspätet, drei ambulante Dienste wurden von heute auf morgen geschlossen, eine Tochter der Holding ging in die Insolvenz. Wie ist es möglich, dass sich Unternehmen mit einem solchen Verhalten monatelang wegducken und immer weiter machen können? Care vor9 fragte den Düsseldorfer Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht Gregor Bräuer von der Kanzlei Streitbörger.

Ecuadors Parlament hat mit einem Bergbaugesetz den Abbau von Rohstoffen auf den Galapagosinseln ermöglicht. Die Opposition und die indigene Bevölkerung des Archipels fürchten Umweltschäden wie der Verschmutzung von Flüssen und dass die Inseln "zu einem Steinbruch" werden könnten. Zwar gilt die Genehmigung für ein Gebiet außerhalb des Galapagos-Nationalparks, doch Gegner führen die negativen Folgen des Bergbaus wie im Amazonasgebiet an. Spiegel

Dem Elisabethenheim in Schwandorf bei Nürnberg droht der Verlust eines syrischen Pflegehelfers. Trotz zweijähriger Anstellung soll der 28-Jährige laut bayerischem Innenministerium abgeschoben werden. Ein Arbeitsverhältnis rechtfertige laut Behörde keine Duldung, der Mann müsse ein Visum von Syrien aus beantragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert dies scharf und vermutet, dass politische Abschiebequoten über dem Fachkräftebedarf stehen. Bayerischer Rundfunk

Auch vermeintlich öffentliche Motive können urheber- oder eigentumsrechtlich geschützt sein, wie das Urteil des Oberlandesgerichts Köln bei der Verwendung eines Fotos aus dem Inneren des Kölner Doms zeigt. Werden solche Bilder für Werbung genutzt, kann Schadenersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr drohen. Von weiteren Beispielen aus aktueller Rechtsprechung berichtet Tophotel.