Wenn ein Pflegebedürftiger stirbt, ist das Sozialamt nicht verpflichtet, noch offene Kosten an den Betreuungsdienst zu zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. In dem konkreten Fall wollte ein Betreuungsdienst die Kosten als Sonderrechtsnachfolgerin gegenüber der Stadt Gelsenkirchen geltend machen. Das Argument des Gerichts: Ambulante Betreuungsdienste leisten ihre Dienste nicht für eine Einrichtung. Die an Demenz erkrankte Klientin lebte zwar in einer WG, doch eine WG ist keine Einrichtung im Sinne des Gesetzes. Häusliche Pflege

Angehörige sind um ihr pflegebedürftiges Familienmitglied meistens sehr besorgt. Deshalb passiert es oft, dass sie bei der Pflege Mitsprache fordern. Das verlangt Pflegekräften Empathie und Diplomatie ab. Die Diplomatie darf aber nicht so weit gehen, dass die professionellen Kräfte auf Vorschläge eingehen, die dem allgemeinen Stand der Pflegewissenschaft beziehungsweise den Expertenstandards widersprechen. Denn: Pflegekräfte sind verpflichtet, nach diesen Standards zu handeln. Rechtsdepesche

Die Malediven verhängen ein striktes Rauchverbot für alle Menschen, die am oder nach dem 1. Januar 2007 geboren sind. Dies betrifft den Kauf, Verkauf und den Konsum von Tabakprodukten aller Art und gilt für Einheimische und Touristen. Auch E-Zigaretten fallen unter die Regel. Verstöße können mit hohen Geldbußen bestraft werden, Händlern drohen umgerechnet 2.800 Euro, Konsumenten 280 Euro. Verkäufer müssen das Alter der Kunden prüfen, um die Einhaltung sicherzustellen. Spiegel

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz berührt Arbeits-, Datenschutz- und Haftungsrecht sowie die EU-KI-Verordnung, erklären Adél Holdampf-Wendel von Bitkom und Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott.  So dürfen Arbeitgeber unter anderem eine KI-Nutzung anweisen, aber Arbeitnehmer diese nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nutzen. Tun sie das ohne, kann dies eine Pflichtverletzung und einen Verstoß gegen interne Vorgaben bedeuten, Ermahnungen, Abmahnungen und sogar Kündigungen wären mitunter die Folgen. Hogapage

Die Nutzung eines Songs für ein selbstgedrehtes Bali-Video für die eigene Instagram-Seite kam ein Kasseler Reisebüro teuer zu stehen. Das Lied war nur für private Zwecke frei nutzbar, die Urheberrechtsverletzung zog eine Abmahnung und am Ende noch glimpfliche 2.000 Euro Strafe nach sich, plus Anwaltskosten. Zwar kann man sich dagegen versichern. Um aber Ärger und Kosten zu vermeiden, sollte man vorher stets die jeweiligen Lizenzbedingungen studieren, auch bei Bildern. Touristik Aktuell

Krankheit ist keine Fehlzeit. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass in Pflegeeinrichtungen auf den Stundenkonten der Mitarbeiter fälschlicherweise Minusstunden entstehen. Häufige Gründe: automatische Systeme, die Kranktage als Fehlzeit verbuchen, Dienstplanänderungen ohne Abstimmung oder mangelnde Abstimmung zwischen Stationsleitung und Verwaltung. Für Arbeitgeber können das Konflikte und Nachforderungen bedeuten. Vorbeugen lässt sich das durch klare Prozesse und Schulungen von Leitungskräften im Umgang mit Zeiterfassungssystemen. Rechtsdepesche 

Bei dieser Schlagzeile kann man sich nur verwundert die Augen reiben. In der Slowakei tritt am 1. Januar eine Novelle des Verkehrsgesetzes in Kraft, die auf Gehwegen eine maximale Geschwindigkeit von sechs Kilometer pro Stunde erlaubt. Das gelte für alle, die den Gehweg nutzen, also Skater, Scooter-, E-Roller- und Radfahrer sowie Fußgänger gleichermaßen. In der Slowakei dürfen alle diese Verkehrsteilnehmer die Gehwege nutzen. Wer also ab 2026 flott joggt oder zum Bus sprintet, sollte aufpassen, nicht geblitzt zu werden. Spiegel

Das EU-Parlament hat die Führerscheinreform für die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Künftig können Verkehrssünder bei massiven Verstößen EU-weit gesperrt werden. Ältere Fahrer müssen keine verpflichtenden Gesundheitstests befürchten, heißt es vom EU-Parlament. Zudem kommt bis 2030 der digitale Führerschein fürs Smartphone. Mit dem neuen EU-Gesetz, das innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden muss, kann jeder deutsche Verkehrsteilnehmer auch im Ausland den Führerschein verlieren. BR

Der 36-jährige Pfleger, der zwei 90-Jährigen in einem Zollinger Pflegeheim ohne Anordnung Insulin gespritzt hat, ist zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden – wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen. Er wird in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Strafe fällt relativ milde aus, weil die Kammer keine Tötungsabsicht erkennen konnte und der Angeklagte "aufgrund seines Autismus gar nicht in der Lage war, zu reflektieren". Merkur

Alloheim hat gegen das Magazin Stern rechtliche Schritte eingeleitet und will auch gegen RTL vorgehen, kündigt der Pflegekonzern auf seiner Website an. Die beiden Medien der RTL Group haben dem Unternehmen in Magazinartikeln und der Sendung "Reporter Undercover“ gravierende Pflege-Missstände vorgeworfen. Außerdem berichtet das Team um den Investigativ-Journalisten Günter Wallraff (Foto), Firmenunterlagen eingesehen zu haben, die den Verdacht nahelegten, dass der Betreiber falsch abgerechnet habe.