Die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses bedeutet in puncto Wundversorgung mehr Verantwortung für Pflegekräfte in der ambulanten Versorgung: Die ärztliche Kontrollverantwortung relativiert sich, Pflegekräfte sind ausdrücklich aufgefordert, ihre fachlichen Kompetenzen kritisch einzuschätzen. Übernimmt eine Fachkraft die Wundversorgung, obwohl sie dazu fachlich nicht in der Lage ist, kann sie bei Fehlern haftbar gemacht werden (Stichwort Übernahmeverschulden). Rechtsdepesche 

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen 38-jährigen Mitarbeiter wegen Diebstahls in einem Pflegeheim im Landkreis Meißen erhoben. Der Mann soll in drei Fällen Geld und Schmuck in einem Gesamtwert von 1.300 Euro von Bewohnern gestohlen haben. Er sei vorbestraft und habe unter Bewährung gestanden, heißt es. Zu den Vorwürfen äußert er sich nicht. Das Amtsgericht Dresden hat die Anklage noch nicht zugelassen. N-TV

Andrea Würtz, ehemalige Kinderkrankenpflegerin und Whistleblowerin, beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen von pflegerischem Unterlassen. In einem Vortrag an Katholischen Hochschule NRW erinnert sie daran, dass Wegsehen bei Missständen und Gewalt in der Pflege schwerwiegende strafrechtliche Folgen haben kann. Pflegekräfte tragen eine Garantenstellung, die sie zum Handeln verpflichtet. Nichtstun kann strafrechtlich als Körperverletzung durch Unterlassen geahndet werden.

Ein 54-jähriger Altenpfleger aus Herne muss sich wegen des Verdachts schwerer Sexualdelikte vor dem Landgericht Essen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Januar 2023 eine Bewohnerin eines Pflegeheims in Gelsenkirchen an zwei Abenden sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Der Mann war über eine Zeitarbeitsfirma in dem Pflegeheim eingesetzt. Er bestreitet die Vorwürfe. DNA-Spuren an der Schlafanzughose der Frau belasten ihn. WAZ (Abo)

Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine kostspielige Weiterbildung finanzieren, etwa zur PDL, verknüpfen sie damit meistens eine Rückzahlungsvereinbarung von zwei Jahren. Das ist grundsätzlich zulässig, allerdings gibt es einiges zu beachten: So können Mitarbeiter nur zu einer Rückzahlung verpflichtet werden, wenn es an ihnen selbst liegt, dass sie frühzeitig ausscheiden. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten betriebsbedingt kündigt oder aus verhaltensbedingten Gründen. Altenheim (Abo)

Zum Jahresbeginn kommen auf Pflegeeinrichtungen einige rechtliche Änderungen zu, die oft betriebliche Umstellungen nötig machen. Hat man alles im Blick, seien sie leicht zu bewältigen, heißt es beim BAD. Worauf genau zu achten ist, wie rechtliche oder unternehmerische Fehler zu vermeiden sind, erklärt der der Justiziar und Stellvertretende Bundesgeschäftsführer des Trägerverband in der kostenfreien aktuellen BAD-Pflegesprechstunde am Freitag, 19. Dezember, von 10 bis 11 Uhr. Anmeldung und Info

Ryanair hat das Legal-Tech-Unternehmen Flightright vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (OLG) verklagt und Recht bekommen. Flightright darf nicht weiter behaupten, dass der Kundenservice der Fluggesellschaft Hürden aufbaue. Das OLG verfügte zudem, dass Flightright eine zusätzliche Anwaltsgebühr (14%) auf den Servicepreis werblich ausweisen müsse. Airliners

Ab 2026 gilt in den Niederlanden ein Verbot für privates Feuerwerk. Offenbar wollen es unsere Nachbarn deswegen noch mal richtig krachen lassen und decken sich ein letztes Mal kräftig mit Knallern und Raketen ein. Händler melden jetzt schon Umsätze auf Vorjahresniveau, 40 Prozent der Menschen wollen extra viele Raketen und Böller kaufen. Mancher Holländer ist trotzig und kündigt an, sich trotz des Böller-Banns künftig in Nachbarländern, wie Deutschland, Belgien oder Polen, eindecken zu wollen. Tagesschau

Die EU-Richtlinie "Network und Information Security Directive 2" (NIS-2) soll noch dieses Jahr in deutsches Recht übergehen. Bis zu 40.000 Einrichtungen und Unternehmen können betroffen sein. Für klassische Pflegeheime, ambulante Dienste und betreutes Wohnen besteht zwar meistens keine direkte Verpflichtung, doch Trägerstrukturen, intensivpflegerische Leistungen oder Verträge mit kritischen Infrastrukturen könnten zu gewissen Pflichten führen. Experten warnen, die erweiterten Vorgaben zur Informationssicherheit und Haftung ernst zu nehmen. Altenheim

Wird ein Mitarbeiter während seines Urlaubs arbeitsunfähig, erhält er die krank verbrachten Tage zurück, sofern er ein Attest vorweisen kann. Diese Regelung gilt aber nicht, wenn die freien Tage durch einen Überstundenabbau entstehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Regelung gilt auch für den Abbau von Guthaben aus Langzeitkonten. Denn diese, so die Argumentation, dienen in erstere Linie nicht der Erholung, sondern der individuellen Lebensplanung. Häusliche Pflege