Die SPD-Bundestagsfraktion will die private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenlegen, heißt es in einem Beschlusspapier der Klausur zum Jahresauftakt. Damit stelle man "die Pflege solidarischer und verlässlicher auf und sichere die Pflege langfristig und gerecht", sagt Christos Pantazis (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD hat bereits 2025 in ihrem Wahlkampfprogramm – wenn auch vorsichtig formuliert – für diesen Schritt plädiert. Ärzteblatt    

Die unzureichende Sicherung von Kundendaten bei der Hotelkette Motel One (wir berichteten), erreicht nun auch die Berliner Politik. Denn unter den mutmaßlich 50 Millionen Gästeprofilen samt Privatadressen, die öffentlich einsehbar waren, befanden sich auch prominente Politiker wie Anja Karliczek (Foto), Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestags.

Auf die energiepolitische Diskussion im Bundestag folgte am Freitag gegen 13:20 Uhr der Antrag der Grünen-Fraktion "Pflege – jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen". Der ohnehin recht leere Plenarsaal leerte sich noch mehr. Für ihren Fünf-Punkte-Vorschlag ernteten die Grünen unter anderem Gegenwind von Simone Borchardt (CDU) und Claudia Moll (SPD), erhielten aber auch Zustimmung von Anne Janssen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU), die beide examinierte Krankenpflegerinnen sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Neurochirurgen Christos Pantazis zu ihrem gesundheitspolitischen Sprecher gewählt. Der 49-Jährige ist 2021 über das Wahlkreismandat Braunschweig in den Bundestag eingezogen. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen.

Der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV), Tobias Woitendorf (Foto), räumt seinen Posten. Zuvor hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Zahlung der Fördermittel eingestellt und gedroht, die Gesellschaft in die Insolvenz zu schicken. Der Verband soll nun strukturell neu aufgestellt werden.

Im neuen Bundestag sind viele alte Gesichter aus dem Gesundheitsbereich wieder dabei. 24 bekannte Gesundheitspolitiker ziehen erneut ein, darunter Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Pflegebevollmächtigte Claudia Moll, beide SPD, sowie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge und Simone Borchardt. Neu für die Union ist der bekannte Virologe Hendrik Streeck im Bundestag. Ausgeschieden sind eine Reihe von Gesundheitspolitikern wie Heike Baehrens (SPD) und Erich Ilstorfer (CSU), die beide nicht mehr kandidierten. Ärzteblatt

Die Heute-Show hat ausgerechnet die SPD-Politikerin Claudia Moll (Foto), auch bekannt als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, als die bessere Kanzlerkandidatin auserkoren. In Molls Heimatwahlkreis Eschweiler hat die Show mit ihr gemeinsam beim Haustürwahlkampf den Test gemacht: Kommt sie möglicherweise besser als Scholz beim Volk an? Und siehe da, viele trauen ihr den Kanzler-Job durchaus zu. Die Bundestagsabgeordnete machte den Spaß mit und brachte ihre Haltung unmissverständlich auf den Punkt: "Ist mir doch egal, wer unter mir Bundeskanzler wird." ZDF (ab Minute 6:45)

Stefan Zierke (Foto) ist Werkzeugmacher, Touristikfachwirt und Reiseverkehrskaufmann. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ist er Sprecher der Arbeitsgruppe Tourismus. Für Reise vor9 hat er die tourismuspolitischen Schwerpunktthemen seiner Partei für die nächste Legislaturperiode zusammengefasst.

Die SPD hat die Pflege für den Wahlkampf entdeckt. Die Sozialdemokraten wollen den Eigenanteil für Bewohner von Pflegeheimen auf 1.000 Euro pro Monat begrenzen, berichtet Bild am Sonntag. Diese Deckelung gelte aber nur für Pflegeleistungen, nicht für Wohnen und Verpflegung. Zur Finanzierung soll der nach Aufenthaltsdauer gestaffelte Zuschuss durch die Pflegeversicherung abgeschafft werden. Das SPD-Wahlprogramm mit Details will Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) am Dienstag vorstellen. Zeit

Die SPD in Schleswig-Holstein liebäugelt schon länger mit 15 Euro Mindestlohn. Auf dem Kleinen Parteitag in Neumünster bekräftigte Landeschefin und Bundes-Vize-Parteichefin Serpil Midyatli (Foto), die 15 Euro zu einer Kernforderung im nächsten Bundestagswahlkampf zu machen. Bei aktuell 12 Euro Mindestlohn entspräche das einem Plus von 25 Prozent. Bild