Verspätete oder gestrichene Flüge beschäftigen zunehmend die Gerichte. Laut dem Deutschen Richterbund gingen 2025 an 19 Gerichten mit großen Flughäfen mehr als 121.000 Entschädigungsklagen von Passagieren ein. Damit liegen Rechtsfälle von Fluggästen vielerorts bei rund 60 Prozent aller Zivilverfahren. Besonders stark belastet ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen am BER, wo sie sogar 93 Prozent der Fälle ausmachen. Aero

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Aufteilung von Beherbergungsleistungen bestätigt. Zusatzleistungen wie Parkplatz oder Wellness unterliegen weiterhin dem regulären Steuersatz, während die Übernachtung ermäßigt besteuert wird. Die Richter betonen den Spielraum der Mitgliedstaaten, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewahrt bleibt. WTS

Das Kammergericht Berlin hat die Toilettengebühr in einer Gaststätte beim Berliner Oktoberfest für unzulässig erklärt. Die Betreiberin verlangte einen Euro pro Besuch oder fünf Euro für die "Toilettenflatrate". Die Richter stellten klar, dass Gäste laut Berliner Gaststättenverordnung kostenlosen Zugang zu Sanitäranlagen haben müssen. Die Berliner Verbraucherzentrale hatte geklagt und sagt: Nur Nicht-Gästen dürfe die Nutzung untersagt oder gegen eine kleine Gebühr gestattet werden. LTO

Das Bezirksgericht Amsterdam spielt eine zentrale Rolle in der europaweiten Auseinandersetzung zwischen Booking und Hotels um Schadensersatz. Am Mittwoch hat das Gericht entschieden, dass die Beweisaufnahme noch nicht abgeschlossen sei und die Parteien nochmals gehört werden sollen. Booking feiert die Entscheidung des Gerichts als Sieg.

Airlines dürfen sich laut dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (Az. T-656/24) nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn sie freiwillig auf verspätete Passagiere warten und dadurch Folgeflüge verzögern. Anlass war ein Fall der bulgarischen European Air Charter am Flughafen Köln/Bonn 2022. Ein Folgeflug nach Varna landete über drei Stunden zu spät. Das Landgericht Düsseldorf muss nun prüfen, ob die Airline aus eigenem Ermessen handelte. Es wird abschließend über die Ausgleichsansprüche entscheiden. Airliners

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Zimmeranfrage per E‑Mail ohne Preisangabe kein verbindliches Angebot für einen Beherbergungsvertrag darstellt. In dem Fall hatte ein Hotel mehr als 10.000 Euro Schadensersatz verlangt, weil eine Firma reservierte Zimmer nicht nutzte. Das Gericht wies die Klage ab, denn ohne Preis fehle der Rechtsbindungswille, die Anfrage gilt nur als Bitte um Verfügbarkeitsprüfung und Angebotserstellung. OP-Online

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des Hotels Wikingerhof gegen Booking ein wegweisendes Urteil gefällt. Die Richter rügen die Plattform in mehreren Punkten und heben die Entscheidung des OLG Schleswig auf.

Das Oberlandesgericht München entschied die Frage "Reicht mein Gema-Vertrag, um meinen Gästen ganz normales Fernsehen auf dem Zimmer anzubieten?" mit Ja. Dies gilt, wenn das TV-Signal über eine hauseigene Kabelanlage weitergeleitet wird und der Gema-Vertrag die Rechte der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen (ZWF) einschließt. Für Fernsehgeräte mit Zimmerantenne ist gar keine Lizenz erforderlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gastgewerbe-Magazin

Das Amtsgericht Bad Homburg hat die Klage gegen ein Reisebüro abgewiesen, bei der es um Hinweispflichten im Zusammenhang mit Veranstalterinsolvenzen ging. Ein Kunde hatte im April 2024  einen Hotelaufenthalt bei FTI gebucht und eine Anzahlung geleistet. Nach der Insolvenz des Veranstalters warf er dem Reisebüro vor, nicht ausreichend über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten informiert worden zu sein. Das Gericht entschied, eine Hinweispflicht bestehe nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit für das Reisebüro erkennbar gewesen seien. Allgemeine Medienberichte über wirtschaftliche Schwierigkeiten oder Investorensuche reichten dafür nicht aus. Touristik aktuell

Zahlt ein Unternehmen die Verabschiedung eines Mitarbeiters, muss dieser die Kosten nicht als Arbeitslohn versteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Abschiedsfeier eines Sparkassenchefs mit 300 Gästen keinen Arbeitslohn darstellt. Entscheidend war laut BFH, dass die Sparkasse als Gastgeberin auftrat und die Gästeliste bestimmte. Auch die Teilnahme von Familienangehörigen sei "gesellschaftsüblich". Das Urteil gilt für alle Arbeitnehmer. LTO