Bundestag stimmt für ermäßigte Gastro-Mehrwertsteuer
Die Koalition hat im Bundestag die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent beschlossen. Die Änderung soll zum Jahresanfang in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen, doch die Länder fordern einen Ausgleich für die erwarteten Steuermindereinnahmen, was der Bund jedoch ablehnt.
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Die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer hat eine weitere Hürde genommen
Künftig soll die Mehrwertsteuer auf Speisen, aber nicht auf Getränke, in der Gastronomie von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die Gastronomiebranche stabilisieren. Die Restaurantbetriebe sind jedoch nicht verpflichtet, die Steuersenkung an ihre Gäste weiterzugeben. Dem Steueränderungsgesetz haben die Union und die SPD zugestimmt, die Linke hat sich enthalten und Grüne sowie AfD haben dagegen gestimmt.
Mehrwertsteuersenkung soll Beschäftigung und Wertschöpfung sichern
Anja Karliczek, Vorsitzende des Tourismusausschusses, sagt: "Wir haben schon zu viele dieser Betriebe verloren. Die jetzt von uns beschlossene Mehrwertsteuersenkung leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, dass unser Tourismusland Deutschland für die Touristen und Besucher attraktiv bleibt. Dies sichert auch Beschäftigung und Wertschöpfung."