Gesundheitsminister wegen Corona-Regeln gesprächsbereit
"Es ist nicht in Stein gegossen", so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) nach der massiven Kritik an dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Das Gastgewerbe bemängelt vor allem die geplanten Ausnahmen bei der Maskenpflicht und erhalten Beistand von den Gesundheitsministern der Länder.
BMG/Thomas Ecke
Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet die geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht richtig, will aber mit sich reden lassen
Scharfe Töne kommen vom Dehoga. In einem Schreiben an die Mitglieder heißt es: "Wir können unsere Gäste nicht dauerhaft kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Man sieht dem Gast ja nicht an, welchen Status er hat, etwa wenn er auf Toilette geht. Sollen die Angestellten dann jedes Mal fragen, ob er geimpft ist? Das ist doch Unsinn."
Die Gesundheitsminister der Bundesländer sehen das ähnlich. Auf ihrer Konferenz haben sie sich kritisch über die im Entwurf vorgesehene Regelung zu den Ausnahmen von der Maskenpflicht bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen und in der Gastronomie geäußert. Die Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene seien in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar.
In dem Entwurf für das Infektionsschutzgesetz können die Bundesländer eine Maskenpflicht für Innenräume beschließen. Frisch Geimpfte und Genesene sollen für einen Zeitraum von drei Monaten davon ausgenommen sein. Das sei sinnvoll, weil die neuen Impfstoffe so lange vor einer Infektion schützten, so Lauterbach. Eine Neuerung für die Corona-Warnapp soll bei Frischgeimpften grün aufleuchten und die Prüfung erleichtern. Dennoch gibt sich Lauterbach gesprächsbereit. "Es ist nicht in Stein gegossen", so der Minister am Freitag.