Bundesrat lehnt Beibehaltung niedriger Mehrwertsteuer ab
Keine politische Mehrheit für die Beibehaltung von sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat. Ein von Bayern eingebrachter Antrag wurde abgelehnt. Damit schwinden die theoretischen Restchancen auf eine überraschende Kehrtwende der politischen Entscheidung auf ein Minimum. Der Dehoga will sich dennoch nicht geschlagen geben.
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Die Chancen für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer sind weiter gesunken
"Am Dienstag wird Kanzler Olaf Scholz im Rahmen einer Regierungserklärung zur gegenwärtigen Haushaltslage sprechen. Wir erzeugen gerade viele Reaktionen in den Wahlkreisen, die hoffentlich vernommen werden", so Dehoga-Sprecherin Carmen Dautzenberg kämpferisch. "Am Ende haben die Mitglieder des Bundestages das letzte Wort.“
Die Bayerische Tourismus- und Ernährungsministerin Michaela Kaniber zeigte sich derweil über das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat enttäuscht. "Es ist bitter, dass FDP, Grüne und SPD diese Steuererhöhung einfach weiter durchziehen: Zum Schaden der Gäste und unserer Gastronomiebetriebe. Ohne Rücksicht auf die Warnungen aus der Branche."
Pascal Brückmann