Denkfabrik will gemeinsames Vorgehen gegen Subventionsabbau
Laut Medienberichten zählen zu den Sparvorschlägen für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres die niedrigere Mehrwertsteuer auf Übernachtungen und die Steuerbefreiung auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Marcel Klinge (Foto), Sprecher der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG), fordert eine branchenübergreifende Kampagne gegen die Streichungen.
"Die Liste gibt es und es handelt sich um einen Testballon des Ministeriums, um zu schauen, wie die Koalition und betroffenen Branchen darauf nun reagieren. Das wurde mir am Donnerstag von hochrangigen Finanzbeamten bestätigt", erklärt Klinge, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß. Man müsse die Sparvorschläge sehr ernst nehmen und entsprechend schnell und professionell darauf reagieren, so Klinge weiter.
Einsparungen in Milliardenhöhe geplant
Durch das Anheben der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen von derzeit sieben auf 19 Prozent und den Wegfall der Steuerbefreiung auf Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge erhofft sich das Finanzministerium Einsparungen von über zwei Milliarden Euro. Klinge zeigt sich besorgt und meint: "Aus unserer Sicht könnten wir vor allem den reduzierten Hotel-Mehrwertsteuersatz verlieren, da bei den steuerfreien Zuschlägen auf Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit deutlich mehrere Branchen wie Pflege, Verkehr und Gesundheitswesen betroffen sind. Der SPD ist dieses spezielle Thema traditionell wichtig, Hotels hingegen weniger."
Die Denkfabrik will eine branchenübergreifende und bundesweite Kampagne
Gemeinsam mit Partnern und dem inzwischen geknüpften Netzwerk verschiedener Verbände aus der Gastwelt prüft die Denkfabrik die Umsetzung einer branchenübergreifenden und bundesweiten Kampagne mit dem Ziel, dass beide Vorschläge nicht umgesetzt werden. Vor allem will man eine langwierige Hängepartie bis zum Ende des Jahres vermeiden, weil der Haushalt für das Jahr 2025 erst dann verabschiedet wird.