Koalition plant weniger Bürokratie für das Gastgewerbe
Laut Handelsblatt planen CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen einen spürbaren Abbau bürokratischer Hürden – auch für Betriebe im Gastgewerbe und der Hotellerie. Das Papier der zuständigen Arbeitsgruppe sieht vor, überflüssige Vorschriften zu streichen und neue Regelungen kritisch zu prüfen.
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Laut dem Handelsblatt-Bericht will die neue Koalition unter anderem die Dokumentationspflichten reduzieren
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Ziel sei es demnach, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Jedes Ministerium solle künftig im eigenen Zuständigkeitsbereich dafür Verantwortung tragen. In den ersten beiden Regierungsjahren sei eine spürbare Entlastung für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger vorgesehen, heißt es aus Verhandlungskreisen.
Konkret geplant sei ein digitales Beschwerdeportal, über das Betriebe und Bürger Hindernisse melden und Vorschläge einreichen könnten. Gesetzesvorhaben sollen frühzeitig auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden – unter Einbindung von Experten aus Behörden und Wirtschaft.
Besonders relevant für das Gastgewerbe: Die Koalition wolle Dokumentationspflichten abbauen – insbesondere für Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Handwerk. Statt regelmäßiger Nachweise sei vorgesehen, stärker auf die Sanktionierung von Verstößen zu setzen. Auch Statistikpflichten sollen reduziert werden.
Noch nicht einig sei man sich laut Handelsblatt bei der Frage, ob betriebliche Beauftragte – etwa für Datenschutz, Abfall oder Abscheide-Anlagen – in Zukunft entfallen könnten. Hier gebe es zwischen den Verhandlern weiterhin Diskussionsbedarf.