Eine mögliche Koalitionsbildung aus Linke, Grünen und SPD hätte wohl erhebliche Folgen für die touristische Kurzzeitvermietung und die Hotellerie in Berlin. Während sich die drei Parteien bei der Förderung des Tourismus unterschiedlich akzentuieren, ist ihre gemeinsame Linie bei Ferienwohnungen klar: Wohnraum soll nicht oder nur noch in eng begrenztem Rahmen touristisch vermietet werden.
Die Linke vertritt dabei den schärfsten Ansatz. Sie fordert ein „umfassendes Verbot von Ferienwohnungen in Wohnhäusern“ und nennt in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich den „Verlust von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb“ als Problem. Illegale Angebote sollen mithilfe digitaler Werkzeuge aufgespürt, unterbunden und die betreffenden Wohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Zusätzlich will die Linke möbliertes Kurzzeitwohnen in Milieuschutzgebieten verbieten.
Auch die Grünen wollen die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung „weiter unterbinden“. Sie planen ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot, ein Mindestbußgeld von 50.000 Euro sowie eine öffentliche Karte und App, über die Verdachtsfälle gemeldet und dokumentiert werden können. Kurzzeitvermietungen an Touristen sollen „durch datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots besser reguliert“ werden.
Auch die SPD will gegen Zweckentfremdung vorgehen
Die SPD setzt ebenfalls auf mehr Kontrolle. Sie will die zulässige Zahl der Vermietungstage für Neben- und Zweitwohnungen reduzieren und eine Spezialeinheit Wohnraumschutz beim Senat schaffen. Diese soll Bezirke bei der Verfolgung von Zweckentfremdung, Leerstand und möblierten Kurzzeitangeboten unterstützen. Besonders relevant für Plattformen wie Airbnb ist die Ankündigung: „Inserate ohne Registrierung auf Plattformen werden wir konsequent unterbinden.“
Für die Berliner Hotellerie könnte ein solches Bündnis zunächst Vorteile bringen. Eine wirksamere Begrenzung illegaler oder gewerblich betriebener Ferienwohnungen würde den Wettbewerb mit Unterkünften reduzieren, die nicht immer denselben gewerbe-, steuer- und ordnungsrechtlichen Anforderungen wie Hotels unterliegen.
Gleichzeitig wäre bei Hotelneubauten mit mehr Regulierung zu rechnen. Die Grünen verlangen einen Hotelentwicklungsplan, der definiert, „in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind und wo nicht mehr“. „Einen Wildwuchs darf es nicht mehr geben“, heißt es wörtlich im Wahlprogramm. Die Linke will mit einem „Beherbergungsentwicklungsplan“ gegen eine aus ihrer Sicht zu hohe Hotelkonzentration in touristisch belasteten Lagen vorgehen.
Die SPD formuliert hier deutlich wirtschaftsfreundlicher. Sie bezeichnet Tourismus als „unverzichtbare wirtschaftliche Säule Berlins“, will Kongresse, Messen und Großveranstaltungen ausbauen und den Dehoga beim Aufbau des HOGA-Campus unterstützen.
Was am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen könnte, ist derzeit noch Spekulation, Doch die Wahrscheinlichkeit für schärfere Regeln für Airbnb, Ferienwohnungen und möblierte Kurzzeitangebote ist hoch. Ob und wie es zu einer stärker gesteuerten Entwicklung neuer Hotelkapazitäten in der Hauptstadt kommt, ist hingegen völlig offen.
Pascal Brückmann