Um absehbaren Ärger bei der Einreise in bestimmte Länder aufgrund älterer Einreisestempel anderer Länder zu vermeiden, können Privatreisende nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs einen zweiten Reisepass beantragen.

Um absehbaren Ärger bei der Einreise in bestimmte Länder aufgrund älterer Einreisestempel anderer Länder zu vermeiden, können Privatreisende nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs einen zweiten Reisepass beantragen.

Nach dem Tod eines 53-Jährigen in einer Hamburger Pflegeeinrichtung wurde das Verfahren gegen eine 29-jährige Pflegekraft wegen fahrlässiger Tötung eingestellt. Sie hatte den schwerbehinderten Mann im Jahr 2021 für fünf Minuten unbeaufsichtigt in der Badewanne gelassen, um bei einem Notfall zu helfen. Als sie zurückkam, fand sie ihn tot. Laut Urteil muss sie 1.000 Euro Schmerzensgeld an den Bruder des Opfers zahlen. Aufgrund ihrer Traumafolgen und der unklaren Umstände verzichtete das Gericht auf weitere Ermittlungen. Ärzteblatt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wird eine Pauschalreise durch massive Mängel wie Baulärm oder geschlossene Anlagen faktisch wertlos, können Reisende den vollen Reisepreis zurückverlangen – auch wenn Unterkunft und Verpflegung genutzt wurden. Ausschlaggebend sei, dass die Reise ihren Zweck verliere. Der Veranstalter haftet, sofern er über die Umstände informiert war oder sie hätte kennen müssen. Strafschadenersatz bleibt unzulässig, über Einzelfälle entscheiden nationale Gerichte. Tagesspiegel

Beiträge zu privaten Pflegezusatzversicherungen mindern die Steuerlast nicht. So hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die freiwillige Absicherung gegen Pflegekosten, die über die Leistungen der Pflegepflichtversicherung hinausgehen, gilt demnach nicht als begünstigte Vorsorgeaufwendung. Der Gesetzgeber sei laut dem Gericht nicht verfassungsrechtlich verpflichtet, solche Zusatzleistungen steuerlich zu fördern. Das Urteil betrifft Ehepartner aus Hessen, deren Klage abgewiesen wurde. N-TV

Ein Urlauber hat seinen Veranstalter vergeblich auf 400 Euro Rückerstattung wegen angeblicher Reisemängel während einer siebentägigen Dubai-Pauschalreise im Wert von 774 Euro verklagt. Der Kunde hatte vor Gericht bemängelt, dass der Reiseleiter nicht ständig vor Ort gewesen, sondern nur über Whatsapp erreichbar war.  Das Amtsgericht München (Az. 158 C 14594/23) sah darin jedoch keinen Reisemangel. Laut Urteil ist es bei Pauschalreisen üblich, dass Reiseleiter nicht dauerhaft präsent sind, solange sie für Reisende erreichbar und ansprechbar bleiben. Eine persönliche Begleitung aller Aktivitäten sei vertraglich nicht geschuldet. Süddeutsche

Ein Urlauber hat seinen Veranstalter vergeblich auf 400 Euro Rückerstattung wegen angeblicher Reisemängel während einer siebentägigen Dubai-Pauschalreise im Wert von 774 Euro verklagt. Der Kunde hatte vor Gericht bemängelt, dass der Reiseleiter nicht ständig vor Ort gewesen, sondern nur über Whatsapp erreichbar war.  Das Amtsgericht München (Az. 158 C 14594/23) sah darin jedoch keinen Reisemangel. Laut Urteil ist es bei Pauschalreisen üblich, dass Reiseleiter nicht dauerhaft präsent sind, solange sie für Reisende erreichbar und ansprechbar bleiben. Eine persönliche Begleitung aller Aktivitäten sei vertraglich nicht geschuldet. Süddeutsche

Fluggesellschaften haften bei verloren gegangenen Tieren nur in Höhe der Gepäckentschädigung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Frau hatte 5.000 Euro verlangt, nachdem ihre Hündin vor einem Flug von Buenos Aires nach Barcelona aus der Transportbox entlaufen war. Der EuGH stellte klar, dass nach dem Montrealer Übereinkommen Haustiere rechtlich wie Reisegepäck behandelt werden. Die Entschädigung liegt daher bei maximal rund 1.700 Euro – es sei denn, es wurde vorab eine höhere Haftungsgrenze vereinbart. Tagesschau

Ein 36-jähriger Pfleger aus dem Landkreis Pfaffenhofen in Bayern hat vor dem Landgericht Landshut gestanden, 2023 zwei Seniorinnen Insulin gespritzt zu haben, eine Frau starb. Er habe die Frauen nur beruhigen wollen und bestreitet eine Tötungsabsicht. Als Motiv nannte er Überforderung im Job und seine Autismus-Diagnose. Ein psychologischer Gutachter sah verminderte Schuldfähigkeit sowie ein Rückfallrisiko und empfahl die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Ein Urteil folgt Ende der Woche. Süddeutsche (Abo)

Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung von rund 1.300 Euro zu bezahlen, nachdem sie im Restaurant des Hotels angeblich eine Ratte gesehen hatte. Daraufhin sprach das Fünf-Sterne-Hotel ihr gegenüber ein Hausverbot aus, wogegen die Anwältin wiederum Klage erhob. Das Amtsgericht München urteilte jetzt, dass das Hotel das Recht hatte, das Hausverbot auszusprechen. Begründung: Es gebe schließlich genügend Alternativen für vergleichbare Hotels in München, und das Hotel müsse mit der zahlungsunwilligen Kundin keine neuen Verträge eingehen. LTO