Das Sozialgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verpflichtet, ausstehende Pflegeleistungen in Höhe von 29.260 Euro sofort zu zahlen. Im Eilrechtsschutz entschied das Gericht zugunsten einer Berlinerin, deren bewilligte "Hilfe zur Pflege" über Monate nicht ausgezahlt worden war, weshalb sich beim ambulante Pflegedienst erhebliche Außenstände anhäuften. Der Entscheid könnte über Berlin hinaus Druck auf die Sozialhilfeträger ausüben, hofft der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD).

Nach einer Flugannullierung dürfen Passagiere auf Auskünfte im Callcenter der Airline vertrauen. Sind diese falsch, haftet die Fluggesellschaft für daraus entstehende Kosten, etwa für selbst gebuchte Ersatzflüge. Das stellt ein Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt klar. Die Airline zog daraufhin ihre Berufung zurück und musste rund 15.000 Euro erstatten. LTO

Nach einem Rechtsstreit zwischen der Gema und verschiedenen Verbänden, darunter der Dehoga, gibt es eine Neuregelung für den Tarif für Fernsehsendungen, der viele Betriebe im Gastgewerbe entlasten kann. Die Unternehmen müssen dafür selbst aktiv werden. Das Procedere wird beschrieben auf der Homepage der Gema, berichtet die Tageskarte.

Der Rechtsanwalt des zu Unrecht beschuldigten ehemaligen Westin-Managers widerspricht den Behauptungen von Gil Ofarim (Foto) im RTL-Dschungelcamp. Eine Verschwiegenheitsverpflichtung, die den Sänger am Sprechen hindere, sei nicht bekannt.

Der Europäische Gerichtshof (Foto) hat die Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen konkretisiert. Wird ein Flug gestrichen, müssen Airlines nicht nur den Ticketpreis, sondern auch die bei der Buchung über ein Online-Portal gezahlte Provision erstatten. Das gilt selbst dann, wenn die Fluggesellschaft nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Höhe dieser Gebühr hatte.

Das Landgericht Hamburg hat Ryanair zu einer Geldstrafe verurteilt, weil die Airline eine einstweilige Verfügung missachtet hat. Das Gericht folgte einer Klage des Online-Portals Edreams Odigeo und stellte zudem mehrere Geschäftspraktiken der Fluggesellschaft als rechtswidrig fest. Betroffen sind unter anderem eine "nicht erstattungsfähige" Tarifpolitik und Gebühren für Steuerrückzahlungen.

Für IHA-Geschäftsführer Tobias Warnecke (links) und IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe (rechts) bedeutet das Urteil im Streit mit Booking.com auch Genugtuung: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Gericht das Buchungsportal in die Schranken gewiesen. Im Interview mit Hotel vor9 ordnen sie die Entscheidung ein.

Das Landgericht Berlin hat den deutschen Hotels im Streit mit Booking den Rücken gestärkt und entschieden, dass die langjährige Anwendung von Bestpreisklauseln ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht war. Nun können die rund 1.000 Hoteliers, die gegen die Buchungsplattform geklagt hatten, Schadenersatz gelten machen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Eurowings untersagt, bei Flugbuchungen mit einem CO2-Ausgleich zu werben, wenn der Eindruck vollständiger Klimaneutralität entsteht. Die Richter sahen Verbraucher durch Formulierungen wie "Die Zukunft des CO2-neutralen Fliegens ist nur einen Klick entfernt" in die Irre geführt. Die Werbung für nachhaltige Kraftstoffe beanstandete das Gericht dagegen nicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Diese sah vor, dass Fluggäste, die die Reihenfolge ihrer Anschlussflüge nicht einhalten, mit einer Preiserhöhung rechnen müssen. Das Urteil besagt, dass eine solche Regelung in ihrer jetzigen Form zu allgemein ist und Fluggäste benachteiligt, die aus unvorhergesehenen Gründen ihre Verbindungen nicht einhalten können.