Dehoga warnt vor Gefährdung der Minijob-Beschäftigung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Der Dehoga kritisiert die geplante Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer scharf. Gleichzeitig droht eine neue Ungleichbehandlung bei Sonn- und Feiertagszuschlägen: Laut Bild-Zeitung ist geplant, dass nur Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben von der Sozialabgabenbefreiung profitieren sollen.
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Der Dehoga kritisiert die geplante Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer
Dehoga-Präsident Guido Zöllick bezeichnete die geplante Anhebung der Pauschalsteuer bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent als "völlig falsches Signal". Jeder zweite Beschäftigte im Gastgewerbe arbeite auf Minijobbasis. Gerade abends, an Wochenenden und in Saisonzeiten seien diese Beschäftigungsverhältnisse unverzichtbar.
Bereits vor der Sommerpause sei der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung von 13 auf 17,5 Prozent angehoben worden. Weitere Belastungen durch einen möglichen Pflegeversicherungsbeitrag und Eingriffe in den rentenrechtlichen Sonderstatus stünden laut Dehoga zusätzlich als weitere Belastung im Raum. Zöllick forderte den Bundestag auf, im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.
Umstrittene Regelung bei Feiertagszuschlägen und Nachtarbeit
Ungemach könnte auch an einer anderen Stelle drohen. Wie die Bild-Zeitung (Abo) berichtet, drängt Koalitionspartner SPD darauf, die geplante Befreiung von Sozialabgaben auf Sonn- und Feiertagszuschläge ausschließlich für tarifgebundene Betriebe anzuwenden. Mehr als 20 Millionen Beschäftigte ohne Tarifvertrag wären dann von diesem Vorteil ausgeschlossen.
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel nannte die Differenzierung laut Bild "willkürlich und ungerecht", da Beschäftigte nicht beeinflussen könnten, ob ihr Betrieb tarifgebunden sei. Für viele Mitarbeiter im Gastgewerbe und der Hotellerie mit seiner geringen Tarifbindung und viel Wochenend- sowie Feiertagsarbeit würde diese Regelung eine spürbare Benachteiligung schaffen.