Kanzler Olaf Scholz fordert mehr Tariflohnbindung
Kanzler Scholz (Foto) unterstrich auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Wichtigkeit von Tariflöhnen: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Tarifbindung in diesem Land eine größere Bedeutung bekommt als heute" und erklärte die Absicht der Regierung, ein bundesweites Tariftreuegesetz zu schaffen.
Bundesministerium der Finanzen
Kanzler Olaf Scholz sprach auf dem Gewerkschaftstag der NGG
Die Steigerung des Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro ab dem nächsten Jahr kritisiert Scholz: "Aus meiner Sicht ist das, was mit der jetzt anstehenden Erhöhung passiert ist, nicht in Ordnung." Er kritisierte, dass bei der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission "eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaften" stattgefunden habe.
Scholz hält es für erforderlich, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Deshalb habe man das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Welt geschaffen. Das Gesetz müsse nun "mit viel Bürokratieabbau einfacher umgesetzt" werden.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verwies auf die Folgen der Tarifflucht. Dem Staat und den Sozialversicherungen würden hierdurch jedes Jahr 70 Milliarden an Einnahmen verlorengehen. Zusätzlich gäbe es noch einen Verlust von 60 Milliarden Euro an Kaufkraft.