Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wird eine Pauschalreise durch massive Mängel wie Baulärm oder geschlossene Anlagen faktisch wertlos, können Reisende den vollen Reisepreis zurückverlangen – auch wenn Unterkunft und Verpflegung genutzt wurden. Ausschlaggebend sei, dass die Reise ihren Zweck verliere. Der Veranstalter haftet, sofern er über die Umstände informiert war oder sie hätte kennen müssen. Strafschadenersatz bleibt unzulässig, über Einzelfälle entscheiden nationale Gerichte. Tagesspiegel

Beiträge zu privaten Pflegezusatzversicherungen mindern die Steuerlast nicht. So hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die freiwillige Absicherung gegen Pflegekosten, die über die Leistungen der Pflegepflichtversicherung hinausgehen, gilt demnach nicht als begünstigte Vorsorgeaufwendung. Der Gesetzgeber sei laut dem Gericht nicht verfassungsrechtlich verpflichtet, solche Zusatzleistungen steuerlich zu fördern. Das Urteil betrifft Ehepartner aus Hessen, deren Klage abgewiesen wurde. N-TV

Ein Urlauber hat seinen Veranstalter vergeblich auf 400 Euro Rückerstattung wegen angeblicher Reisemängel während einer siebentägigen Dubai-Pauschalreise im Wert von 774 Euro verklagt. Der Kunde hatte vor Gericht bemängelt, dass der Reiseleiter nicht ständig vor Ort gewesen, sondern nur über Whatsapp erreichbar war.  Das Amtsgericht München (Az. 158 C 14594/23) sah darin jedoch keinen Reisemangel. Laut Urteil ist es bei Pauschalreisen üblich, dass Reiseleiter nicht dauerhaft präsent sind, solange sie für Reisende erreichbar und ansprechbar bleiben. Eine persönliche Begleitung aller Aktivitäten sei vertraglich nicht geschuldet. Süddeutsche

Ein Urlauber hat seinen Veranstalter vergeblich auf 400 Euro Rückerstattung wegen angeblicher Reisemängel während einer siebentägigen Dubai-Pauschalreise im Wert von 774 Euro verklagt. Der Kunde hatte vor Gericht bemängelt, dass der Reiseleiter nicht ständig vor Ort gewesen, sondern nur über Whatsapp erreichbar war.  Das Amtsgericht München (Az. 158 C 14594/23) sah darin jedoch keinen Reisemangel. Laut Urteil ist es bei Pauschalreisen üblich, dass Reiseleiter nicht dauerhaft präsent sind, solange sie für Reisende erreichbar und ansprechbar bleiben. Eine persönliche Begleitung aller Aktivitäten sei vertraglich nicht geschuldet. Süddeutsche

Fluggesellschaften haften bei verloren gegangenen Tieren nur in Höhe der Gepäckentschädigung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Frau hatte 5.000 Euro verlangt, nachdem ihre Hündin vor einem Flug von Buenos Aires nach Barcelona aus der Transportbox entlaufen war. Der EuGH stellte klar, dass nach dem Montrealer Übereinkommen Haustiere rechtlich wie Reisegepäck behandelt werden. Die Entschädigung liegt daher bei maximal rund 1.700 Euro – es sei denn, es wurde vorab eine höhere Haftungsgrenze vereinbart. Tagesschau

Ein 36-jähriger Pfleger aus dem Landkreis Pfaffenhofen in Bayern hat vor dem Landgericht Landshut gestanden, 2023 zwei Seniorinnen Insulin gespritzt zu haben, eine Frau starb. Er habe die Frauen nur beruhigen wollen und bestreitet eine Tötungsabsicht. Als Motiv nannte er Überforderung im Job und seine Autismus-Diagnose. Ein psychologischer Gutachter sah verminderte Schuldfähigkeit sowie ein Rückfallrisiko und empfahl die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Ein Urteil folgt Ende der Woche. Süddeutsche (Abo)

Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung von rund 1.300 Euro zu bezahlen, nachdem sie im Restaurant des Hotels angeblich eine Ratte gesehen hatte. Daraufhin sprach das Fünf-Sterne-Hotel ihr gegenüber ein Hausverbot aus, wogegen die Anwältin wiederum Klage erhob. Das Amtsgericht München urteilte jetzt, dass das Hotel das Recht hatte, das Hausverbot auszusprechen. Begründung: Es gebe schließlich genügend Alternativen für vergleichbare Hotels in München, und das Hotel müsse mit der zahlungsunwilligen Kundin keine neuen Verträge eingehen. LTO

Das Landgericht Erfurt hat einen Pflegehelfer wegen Totschlags einer 93-jährigen Bewohnerin in einem Gothaer Pflegeheim zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der junge Mann hatte die wehrlose Frau im Juli 2024 während seines Dienstes erwürgt. Das Motiv blieb unklar. Die Richter sahen eine Jugendstrafe als angemessen an, da der Angeklagte sich noch in der Entwicklung befindet. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. N-TV

Als am Ende einer TUI-Pauschalreise sein Rückflug von Samos nach München wegen eines Airline-Streiks gestrichen wurde, griff ein 60-jähriger Kaufmann zu einer pragmatischen Lösung: Für 15.000 Euro charterte er kurzerhand einen Privatjet, um rechtzeitig zu einem wichtigen Geschäftstermin zurückzukehren. Denn die TUI hatte ihm Ersatzflüge erst Tage später und zudem nach Düsseldorf angeboten – für den Reisenden keine Option. Vor Gericht klagte er die Kosten ein und erhielt zumindest 5.000 Euro zugesprochen. Außerdem entschied der Richter, dass sich der Reiseveranstalter schriftlich bei seinem Kunden entschuldigen muss. TZ

Ein 24-jähriger Altenpfleger ist vom Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz wegen sexueller Übergriffe und versuchter Nötigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Mann hatte Kolleginnen in einem Seniorenheim massiv belästigt und zwei von ihnen in Nachtschichten unsittlich berührt. Neben einer ambulanten Sexualtherapie muss er 3.000 Euro an die Opfer sowie 1.000 Euro an ein Frauenhaus zahlen. Oberpfalz Echo