Das Landgericht Rostock hat Kunden von Aida Cruises wegen zweier abgesagter Reisen Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden zugesprochen. Hat das Urteil Bestand, könnte das für die Branche Folgen haben.
Das Landgericht Rostock hat Kunden von Aida Cruises wegen zweier abgesagter Reisen Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden zugesprochen. Hat das Urteil Bestand, könnte das für die Branche Folgen haben.
Airlines können sich bei Unwettern auch dann auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn ein Flug stattfinden könnte, zuvor aber der Flugplan durch das Wetter derart durcheinandergewirbelt wurde, dass die Airline beschließt, den Flug dennoch zu annullieren. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem nun veröffentlichten Urteil.
Einer Pflegefachkraft wird vor dem Heidenheimer Amtsgericht fahrlässige Tötung vorgeworfen: Sie habe einem 85-jährigen Bewohner mit bekannten Schluckproblemen im vergangenen Jahr nicht mit der nötigen Sorgfalt das pürierte Essen eingegeben, so die Staatsanwaltschaft. Laut Gerichtsmediziner könne der 85-Jährige durch geminderte Reflexe oder durch "forciertes Verabreichen" erstickt sein. Das Gericht soll nun klären, ob es ein Unfall oder fahrlässige Tötung war. Heidenheimer Zeitung (Abo)
Wegen körperlicher Misshandlung mehrerer Pflegeheimbewohner musste sich ein 59-jähriger Pflegeassistent vor dem Amtsgericht der hessischen Stadt Hofgeismar verantworten. Der Mann soll zwischen September 2022 und Juni 2023 an vier Bewohnern des Senioren-Zentrums in Hofgeismar Körperverletzung begangen haben. Der Beklagte stritt zwar die meisten Vorwürfe ab, wurde aber durch Zeugenaussagen überführt. Er bekam eine Strafe von 3.000 Euro und muss die Gerichtskosten übernehmen. HNA
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, dass das Verbot von Bestpreisklauseln, wie es unter anderem vom Bundeskartellamt ausgesprochen wurde, rechtmäßig ist und Bestpreisklauseln auch als sogenannte Nebenabreden nicht zulässig sind. Booking hatte gegen das Verbot geklagt, um "Trittbrettfahrerei" auszuschließen. Stern
Ein Unternehmen, das Fototapeten vermarktet, hat ein Hotel verklagt, das mit einem Bildmotiv auf einer Fototapete im Internet für seine Dienstleistungen warb, an dem es Rechte beansprucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt, dass in diesem Fall das Urheberrecht nicht verletzt wurde.
Weil die Bustoilette während einer Busreise nach Polen geschlossen war und er angeblich einmal vier Stunden lang ohne Pinkelpause ausharren musste, klagte ein Kunde vor dem Landgericht Frankfurt auf Erstattung der Reise- und Beförderungskosten sowie 3.000 Euro Schmerzensgeld. Er habe nach der betreffenden Fahrt gesundheitliche Beschwerden gahabt. Das Gericht wies die Klage ab und begründete das unter anderem damit, dass der Kunde sein Unwohlsein nur Mitreisenden mitteilte, nicht aber dem Busfahrer. Zudem stand die Toilette im Bus laut Reiseunterlagen wegen Corona nicht zur Verfügung. Frankfurter Rundschau
Im Schwarzwaldstift, einer betreuten Seniorenresidenz in Baden-Baden, darf die Stadt keine Flüchtlinge unterbringen, hat das Amtsgericht entschieden. Die Verträge vom Bau der Einrichtung legten klar fest, dass das Gebäude als Altenwohn- und Pflegeheim bestimmt sei. Eine andere Nutzung sei unzulässig. Mehrere Eigentümer und Mieter der Anlage mit 117 Wohnungen waren vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt in dem Wohnstift einzelne Wohnungen für Migranten angemietet hatte. Welt
Weil er lieber allein in seinem Zimmer sein wollte, hat ein 93-jähriger dementer Bewohner eines Pflegeheims in Wasserburg in Oberbayern seinen Zimmergenossen tödlich verletzt. Das Landgericht Traunstein befand den Mann wegen seiner fortschreitenden Krankheit für schuldunfähig. Weil er aber noch kräftig sei und damit eine Gefahr darstelle, verfügte das Gericht die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung. Zeit
War die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in der Pflege und dem Gesundheitswesen doch verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Osnabrück und begründet dies mit der Veröffentlichung der Protokolle des Covid-Krisenstabs. Das Gesetz sei mit dem Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal begründet worden. Doch diese Einschätzung sei nun "erschüttert". Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht neu über die Rechtmäßigkeit entscheiden.