Zur Beantwortung der Frage, ob im Fall der Stornierung einer Reise Stornokosten zu bezahlen sind, wenn die Reise wegen veränderter Bedingungen zwischen Storno und Reiseantritt ohnehin abgesagt werden muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag kein Urteil gefällt. Er verwies den Fall wegen ungeklärter Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Zwei Pflegeheimmitarbeiter sind von ihrem Arbeitgeber wegen fehlender Corona-Impfung freigestellt worden. Die beiden Männer klagten auf Weiterbeschäftigung, doch das Arbeitsgericht Gießen wies die Klage im April in einem Eilverfahren ab. Daraufhin klagten die beiden auf Lohnfortzahlung für die Zeit der Freistellung. Bei der Güteverhandlung am letzten Donnerstag konnte hierüber keine Einigung erzielt werden. Jetzt sollen die Klagen im November verhandelt werden. N-TV

Wegen einer Weihnachtsfeier im Dezember 2020 in einem Seniorenheim in Erding bei München, bei der Corona-Auflagen missachtet wurden, muss die Pflegedienstleiterin 2.500 Euro und 38 Pflegekräfte je 75 Euro Bußgeld zahlen, entschied das Amtsgericht Erding. Die Pflegedienstleiterin hatte gegen die vom Landratsamt verhängte und ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte und hohe Strafzahlung geklagt. Der Richter blieb in seinem Urteil bei der festgelegten Summe für die Leiterin, kürzte jedoch die Strafe für die Pflegekräfte von 250 auf 75 Euro. Süddeutsche

Ein Pflegedienst in Berlin hatte systematisch seinen "Pflegekunden" zumeist monatlich Bestechungsgelder in dreistelliger Höhe gezahlt, damit diese den Pflegedienst mit nicht wirklich benötigter Pflege beauftragten. Dafür verurteilte das Landgericht Berlin jetzt das Unternehmen und seine Geschäftsführung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Landes Berlin zur Rückzahlung von knapp 5,5 Millionen Euro nebst Zinsen.

Das Kölner Landgericht hat geurteilt, dass Entgelterhöhungen im Pflegeheim nur dann wirksam sind, wenn die Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. Eine Bewohnerin einer vollstationären Altenpflegeeinrichtung eines großen gemeinnützigen Trägers erhält jetzt über 20.000 Euro zurück. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) hatte die Bewohnerin bei der Klage unterstützt.

"Abgründe menschlicher Gewinnsucht" sah das Landgericht Rostock im Verfahren gegen die frühere Betreiberin von zwei Pflegeheimen im Landkreis Rostock. Es verurteilte die heute 36-Jährige in der Berufungsverhandlung zu vier Jahren Gefängnis wegen Freiheitsberaubung, Misshandlung Schutzbefohlener und Betrug. Die alten Menschen seien unter menschenverachtenden Bedingungen in "Dreckslöchern" untergebracht gewesen, so das Gericht. Spiegel

Die Programmierer der Bahn Website müssen ganz schnell die Geschlechter bei der Anrede von Kunden um eine dritte Option erweitern. Lediglich Herr oder Frau anzubieten, sei diskriminierend, urteilt das OLG Frankfurt. Jede Zuwiderhandlung kostet die Bahn künftig eine Viertelmillion Euro Ordnungsgeld. Eine Person aus Osnabrück hatte sich an der Geschlechterbegrenzung gestört und auf Entschädigung geklagt. Die gibt es nun tatsächlich, allerdings nicht 5.000 Euro – wie gefordert –, sondern nur 1.000 Euro. Welt

Die automatisierte Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdaten muss auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Wenn keine terroristische Bedrohung vorliege, verstoße die Auswertung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) bei Flügen innerhalb Europas gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das Amtsgericht Augsburg hat zwei ehemalige leitende Mitarbeiterinnen des Altenheims Ebnerstraße in Augsburg wegen fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. In dem Heim kam es zu erheblichen Mängeln wie Verabreichung falscher Medikamente, zu wenig Essen und Getränke für die Bewohner und mangelhafte Wundversorgung. Die Einrichtung wurde im Februar geschlossen und viele Angehörige fordern gezahlte Heimkosten zurück. Bisher soll der Betreiber darauf nicht reagiert haben. Bayerischer Rundfunk

Laut dem Europäischen Gerichtshof müssen Fluggesellschaften nachweisen, dass ein Fluggast, der beim Ein- oder Aussteigen stürzt und sich verletzt, durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Im verhandelten Fall verklagte eine Kundin Austrian Airlines, nachdem sie beim Aussteigen aus einem Flugzeug ohne ersichtlichen Grund auf einer mobilen Treppe gestürzt war und sich den Unterarm gebrochen hatte. Ein Urteil fällte der EuGH nicht; das sei Sache nationaler Gerichte. Geo