Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann sagte bei der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg laut Web.de, es gehe hier möglicherweise generell nicht um Staatshaftung, sondern um eine sozialstaatliche Frage. Der Fall habe grundsätzliche Bedeutung. Bundesweit gebe es eine sehr große Zahl ähnlicher Gerichtsverfahren. Das BGH-Urteil dazu soll am 17. März verkündet werden.
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